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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Virtuelle Syndikate.
Schönbohm will Internet-Fahndungsgruppe." taz 29.6.98 S. 22
"Schönbohm will Internet-Polizei."
ND 29.6.98 S. 13
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"Beharrliches Feilen am Kanther-Dietrich.
Überwachungsverordnung kommt nur langsam auf den Weg. ... Fast
wäre Manfred Kanther ein Überraschungscoup gelungen: Offensichtlich
auf sein Betreiben hin hatte eine Abteilung des ehemaligen Postministeriums,
die jetzt dem Wirtschaftsressort zugeordnet ist, in fast konspirativer
Manier den Entwurf zu einer Telekommunikationsüberwachungsverordnung
(TKÜV) erarbeitet. ... Daß staatlicherseits gelauscht und überwacht
werden darf, ist im Telekommunikationsgesetz ja bereits festgeschrieben. Nun
geht es um die technische Verwirklichung des Lauschangriffs. Kanther
kam auf den grandiosen Gedanken, TK-Dienste anbietende Unternehmen per
Verordnung zu verpflichten, die Abhörschnittstellen selbst zu installieren."
ND 29.6.98 S. 9
"Wirtschaft wehrt sich gegen Lauschangriff.
Bonn plant neue Verordnung - Umrüstung der Telefonanlagen kostet
bis zu 40 Milliarden Mark - Industrie kündigt Protest an." WELT 29.6.98
S. 13
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"Eheliche und nichteheliche Kinder werden rechtlich gleichgestellt.
... Nach der Reform des Eheschließungsgesetzes, das zum 1. Juli in Kraft tritt, ist künftig kein öffentliches Aufgebot vor einer Eheschließung nötig. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums wird diese Regelung, nach der Dritte rechtliche Hindernisse gegen eine Ehe anmelden konnten, sowieso nicht wahrgenommen und widerspricht dem Datenschutz. Zukünftig können Brautpaare zudem auch ohne Trauzeugen heiraten. ... Kranzgeld wurde gestrichen." Tsp 29.6.98 S. 4
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